Die Beschwerde gegen die morgen in Kraft tretende "Vorratsdatenspeicherung", die Vollkontrolle und Vollspeicherung jeglicher Kommunikationsverbindungen in der BRD, ist heute eingereicht worden. 30.000 Vollmachten sollen vorliegen.

Zum Abschluß dieses Jahres noch mehr Interessantes:
-> wie immer geahnt und vermutet: Durchsuchungen werden leichtfertig und ungeprüft angeordnet.

Da können wir sicher sein, dass zum Beweise des "Schwarzfahrens" bald die Verbindungsdaten unserer Mobiltelefone herhalten müssen, oder zum Beweise des "Schwarzrauchens", des Fahrens ohne Pickerl in der Umweltzone usw. Von illegalen Downloads mal ganz abgesehen, denn die will die Musikindustrie ja schon beim Provider ausfiltern lassen. Immerhin hübsch lustig der Name des federführenden Politikers aus FR - Guy Bono -, da lassen sich wenigstens nette Wortspiele anstellen - cui bono, das ist hier die Frage? oder etwa nicht?

Da hilft nur eines Abschalten, werden Sie jetzt denken.
Falsch, ganz falsch, das wertet die Staatsanwaltschaft des Bundes in ihren Ermittlungen als ganz böses, very dangerous, Verhalten, als "Konspiration". Siehe das Verfahren gegen A.H. Soziologe aus Berlin, und angeblicher "Chefredakteur" der "Terrorzelle" "Militante Gruppe". Dem riet seine Anwältin davon ab, weiterhin sein Handy mal abzuschalten oder gar zu Hause liegenzulassen, wenn er die Wohnung verlässt, ohne seinen verwanzten Wagen zu benutzen. Die Abteilung "Horch- und Guck" der BA, aka BKA, könnte ihn ja verlieren, was natürlich noch schlimmer ist und zur sofortigen Festnahme und Hausdurchsuchung führt, wie der Besitz einer Leinentasche mit offiziellen Ermittlungsakten. Nachzulesen hier.

Also, viel Spass in 2008, dem ersten Jahr "1984". Und denken sie dran, die neuen Begriffe zu verwenden:

- Überwachung: Sicherheit und Terrorabwehr
- Abhören: gesellschaftliches Wohlverhalten sicherstellen
- Durchsuchung: Reinigungseinsatz
und so weiter ....

Happy New Year to all!
Natürlich auch den Denunzianten und Blockwarten, die ja auch neue Aufgaben erhalten haben: Rauchverbot durchsetzen!

:-((
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